Intervention und Hilfestellung
Bekämpfung des Antisemitismus mit Mitteln des Strafrechts: Erkennen und Sachbehandlung
Die Staatsanwaltschaften in Bayern gehen streng gegen antisemitische Straftaten vor. Antisemitische Straftaten sind Taten aus Hass gegen jüdische Menschen. Der Staat sagt: Solche Taten betreffen die ganze Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, diese Straftaten zu verfolgen und zu bestrafen.
So sollen Gerichte und Behörden mit Fällen umgehen, in denen es um Antisemitismus geht.
Antisemitische Straftaten sind sehr ernst.
Deshalb kümmert sich der Staat darum.
Das nennt man: Strafverfolgung im öffentlichen Interesse.
Die Staatsanwaltschaft soll solche Fälle nicht einfach an die betroffenen Personen abgeben.
Also: Die Betroffenen sollen die Täter nicht selbst anzeigen müssen.
Auch darf die Staatsanwaltschaft ein Verfahren nur in besonderen Fällen einstellen. (gemäß §§ 153 ff. StPO)
Dafür muss es gute Gründe geben.
Und alles muss genau geprüft und erklärt werden.
Diese strenge Regel gilt in Bayern.
Im Jahr 2021 haben sich auch andere Bundesländer darauf geeinigt.
Das wurde bei einem Treffen der Justizminister beschlossen.
Definition für Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)
Antisemitische Straftaten müssen gut aufgeklärt werden.
Dafür ist es wichtig, die richtige Motivation zu erkennen.
Also:
War der Täter antisemitisch?
Wollte er Jüdinnen und Juden schaden?
Die Polizei und die Staatsanwaltschaft müssen das gut einschätzen können.
Dafür benutzen sie eine bestimmte Definition für Antisemitismus:
Arbeitsdefinition von Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA)
Diese Definition kommt von der IHRA.
Das ist eine internationale Gruppe,
die an den Holocaust erinnert
und gegen Antisemitismus arbeitet.
Leitfaden „Antisemitische Straftaten erkennen"
In Bayern gibt es drei Beauftragte gegen Antisemitismus (Hass gegen Juden) in der Justiz.
Diese Personen kennen sich gut mit dem Thema aus.
Sie haben einen Leitfaden für Staatsanwälte geschrieben.
Ein Leitfaden ist ein Text mit wichtigen Hinweisen.
Der Leitfaden hilft, antisemitische Straftaten besser zu verstehen.
Zum Beispiel:
Warum hat jemand die Tat genau an einem bestimmten Tag gemacht?
Oder: Was bedeuten bestimmte Nazicodes?
Nazicodes sind geheime Zeichen oder Zahlen.
Damit wollen Menschen zeigen: Sie mögen die Ideen und Taten der Nationalsozialisten.
Bayerisches Staatsministerium der Justiz